Rede der Fraktionsvorsitzenden Gertrud Brendgen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juni 2026 zum Tagesordnungspunkt Erhöhung der Hebesätze:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste
Dem, was meine Vorredner bereits gesagt haben, ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Eigentlich. Trotzdem möchte ich nochmal betonen, dass es sich kaum eine Gemeindevertreterin leicht gemacht hat, hier eine Entscheidung zu treffen.
Durch alle Fraktionen hinweg wurde lebhaft und oft stundenlang diskutiert. Den Hebesatz für die Grundsteuer B auf das Doppelte anzuheben trifft jeden Haushalt – und jeden unterschiedlich. Klar, dass die Meinungen hier
auseinandergehen.
Wir haben letztendlich entschieden, dem Antrag zuzustimmen. Über die prekäre Situation wurde zur Genüge informiert, mehr Transparenz als das, was aus dem Rathaus kam, geht meines Erachtens kaum. Die Suche nach dem oder den Schuldigen für diese Situation endet mit allgemeinem Achselzucken. „Eine Gemeinde kann nicht insolvent werden“ wurde uns von einem früheren Bürgermeister erklärt, der aber auch nichts anderes wollte, als zu vermeiden, dass wir uns „kaputtsparen“.
Es wurden in der Vergangenheit sicher Investitionen getätigt, die nicht zwingend nötig waren – aber dabei ging es um Investitionen, die der Gemeinschaft dienen. Sportplätze in Aumenau und Weyer, ein „2.“ Bürgerhaus in Aumenau waren sicher „nice to have“ aber welche mit durchaus guten Argumenten.
Dann waren da noch die Ermahnungen der Kommunalaufsicht, die mit der Genehmigung unserer Haushalte immer darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir unser Einnahmen-Potential – sprich die Steuern – nicht ausschöpfen.
Allein zwischen 2018 und 2024 wurde der Hebesatz nicht erhöht, während Löhne und Lebenshaltungskosten weiterhin gestiegen sind. Genehmigt wurde der Haushalt trotzdem immer.
Was bleibt also? Sparen können wir bei den freiwilligen Ausgaben, Einnahmen bringen uns die Steuern. Einnahmequellen wie Windkraftanlagen sind in weite Ferne gerückt. Sparen wir bei den freiwilligen Ausgaben, trifft es die Vereine – erhöhen wir die Steuern verteilen wir die Last auf alle. Sicher ist: Die Pflichtaufgaben bleiben. Und die sind schlicht und einfach zu hoch.
Wir als GRÜNE Fraktion werden selbstverständlich in den nächsten Jahren unsere Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, noch ernster nehmen. Und sicher werden auch wir – wenn immer möglich überfraktionell – nach
Sparmöglichkeiten im Haushaltsplan suchen und uns dafür einsetzen.
Aber wir wollen auch dafür kämpfen, dass die finanzielle Ausstattung seitens Bund und Land für die Kommunen auf den Prüfstand kommt. Am kommenden Montag, 22. Juni gibt es einen Aktionstag „Kommunen am Limit“. Die Kommunalen Spitzenverbände laden Städte, Landkreise und Gemeinden ein, sich mit eigenen Aktionen oder konkreten Beispielen aus der Praxis zu beteiligen. Ich denke, da könnte unsere Gemeinde mit guten – bzw. schlechten – Beispielen voran gehen.
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