Am 13. Juli hat die NNP die GRÜNE Fraktion um die Beantwortung von Fragen rund um das Thema Grundsteuer gebeten. Ein paar Antworten wurden abgedruckt, einige andere haben in dem Zeitungsartikel keinen Platz gefunden. Daher veröffentlichen wir unsere Antworten auf diesem Wege:
Reicht die Erhöhung der Grundsteuer aus?
Um die akute Finanzlage zu sichern, muss diese Erhöhung reichen.
Die Kommunalaufsicht fordert von Villmar ein Haushaltssicherungskonzept. An diesem wird derzeit in der Verwaltung gearbeitet. Wir erhoffen uns daraus wirksame Lösungen für die Stabilisierung der Finanzen.
Für uns Grüne steht außer Frage, dass Bund und Land zudem in der Pflicht sind, damit wir als Kommune die geforderten Pflichtaufgaben auch weiterhin erfüllen können. Die am 22. Juni stattgefundene Aktion „Kommunen am Limit“ hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir mit unserer kritischen Finanzlage nicht alleine da stehen.
Muss die Grundsteuer weiter erhöht werden?
Eine solch massive Erhöhung, wie sie jetzt vorgenommen wurde, muss die Ausnahme
bleiben. Wir wünschen uns allerdings eine jährliche Überprüfung der Grundsteuer und gegebenenfalls
eine moderate Anpassung, die die Inflationsrate aber keinesfalls übersteigen soll.
Welche anderen Einnahmequellen stehen kurz-, mittel- und langfristig zur Verfügung?
Kurzfristige Einnahmequellen wäre der Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Lamboiswies, wobei hier der Erlös in die Schuldentilgung fließt. Ratsam wäre es zu überprüfen, ob vorhandene Liegenschaften – sofern sie nicht aktuell oder in naher Zukunft zur Erfüllung kommunaler Aufgaben benötigt werden – verkauft werden können und die Erlöse ebenfalls zur Schuldentilgung nutzen.
Mittelfristig müssen Einnahmen über erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik
auf gemeindeeigenen Flächen generiert werden.
Langfristig Einnahmequellen bieten der Ausbau des Tourismus, innovative Konzepte für Gewerbeflächen – in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden. Da Villmar nicht sehr verkehrsgünstig liegt, müssen andere Anreize für Gewerbebetriebe geboten werden. Initiativen wie „Grün statt grau – Gewerbegebiete im Wandel“ nützen Mensch und Natur und können durchaus werbewirksam sein.
Was sind die nächsten Sparmaßnahmen?
Sicher wird hier das Haushaltssicherungskonzept einige Maßnahmen beinhalten. Eine engmaschige Ausgabenkontrolle, wie bereits von der Bürgermeisterin angekündigt, ist unabdingbar.
Sparen lässt sich unter anderem bei der Pflege von Grünflächen. Hier ist weniger oft mehr. Durch weitere Stilllegungsflächen im Wald können Ökopunkte generiert werden.
Freiwillige Leistungen, zum Beispiel die Unterstützung von Vereinen, müssen auf den
Prüfstand.
Kosten lassen sich eventuell auch über das Thema: „Energy Sharing“ sparen. Seit Juni 2026
ist das Teilen von Strom in Deutschland durch den § 42c des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG) rechtlich verankert.
Langfristig sehen wir den Gemeindeverwaltungsverband (GVV) als mögliche Spar-Maßnahme. Ein GVV ist der Zusammenschluss mehrerer benachbarter Gemeinden. Die Mitgliedsgemeinden bleiben dabei politisch selbstständig, übertragen jedoch bestimmte Aufgaben – wie Bauleitplanung, Standesamt oder IT – an den Verband. Die rechtlichen Grundlagen für diese Körperschaften des öffentlichen Rechts sind im
Hessischen Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG), einige Beispiele gibt es in
Hessen bereits.
Worauf konzentrieren Sie und Ihre Fraktion sich jetzt ganz konkret?
Ganz konkret setzten wir uns derzeit für die Erhaltung der Gemeindepflegerin ein. Dazu hat die Grüne Fraktion in der letzten Gemeindevertretersitzung eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt – die schriftliche Antwort liegt bislang leider noch nicht vor. Inzwischen gab es Neuigkeiten vom Land: Die Förderung kann um ein Jahr verlängert werden. Einsparungen ja, aber nicht auf Kosten unserer älteren Mitbürgerinnen und
Mitbürger, die deutlich von der Gemeindepflegerin profitieren.
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